Aufklärung zum Thema Drogen

Drogenpolitik verstehen

Warum will die Politik das Cannabis nicht legalisieren? Warum sind die gefährlichen Suchtstoffe Nikotin und Alkohol legal? Warum wird die Sucht nach Medikamenten in Kauf genommen?

Um die deutsche Demokratie zu verstehen muss man wohl man Mitglied einer Partei (gewesen) sein. Erst dann versteht man die „Denke“ dieser Menschen.

Das Wort „Demokratie“ ist wohlklingend und wird – notfalls mit Waffengewalt – in der ganzen Welt offensiv beworben. Doch was steckt hinter dieser Fassade? Klar, dass die Bürger des jeweiligen Staates wählen dürfen… doch wie kommt die Meinungsbildung und die politische Arbeit zustande?

Eine politische Partei hat verschiedene Ziele…

… Meinungen von größeren Bevölkerungsgruppen zu vertreten, um von diesen gewählt zu werden

Das Wort „Opportunismus“ bedeutet „das Fähnchen nach dem Wind zu richten“ und soll ausdrücken, dass man keine eigene Meinung hat und sich nach der Meinung anderer Menschen richtet. Normalerweise ist dieses Wort ein Schimpfwort.

Für eine demokratische Partei hingegen ist es sehr wichtig opportunistisch zu sein. Es soll ja schließlich nicht die Meinung der Partei durchgefochten werden, sondern die Meinung der breiten Bevölkerung (die SED* war ein gutes Gegenbeispiel).

Was bedeutet dies für die Drogenpolitik? Eine Partei muss sehen, was große Teile der Bevölkerung wollen. Und was ist das? Billigen Alkohol, billige Zigaretten und der Rest gehört verboten. Will eine Partei das Gegenteil davon erreichen, so ist das zunächst einmal politischer Selbstmord. Ausnahme: die Partei ‚Bündnis90/Die Grünen‘ vertreten die Interessen von Menschen, die durchaus eine Legalisierung von Cannabis befürworten.

Wie kannst Du eine Legalisierung von Cannabis vorantreiben?

Du musst möglichst viele Menschen von Deinem Ziel überzeugen. Sorge dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer Legalisierung von Cannabis neutral bis positiv gegenübersteht. Dann haben die Politiker es leichter.

Du musst Deine Volksvertreter ansprechen und die Legalisierung fordern. Du musst Briefe und Emails schreiben und die Politiker persönlich sprechen. Sie müssen das Gefühl haben, dass die Legalisierung von vielen Menschen gewünscht wird.

Aktiviere Politiker auf allen Ebenen: Bund, Länder, Städte und Gemeinden und in den Bezirksvertretungen.

Nutze die Medien, um Deine Meinung zu multiplizieren: Funk, Fernsehen, Presse und Internet. So, und nur so, geschieht politische Meinungsbildung.

… in den Medien das Image vermitteln, dass man aktiv ist

Es geht im Prinzip für eine Partei nicht darum, wirklich etwas zu ändern oder zu bewegen. Es geht darum, dass die potentiellen Wähler denken, dass die Partei aktiv ist. Es wäre theoretisch für eine Partei kein Problem an die Macht gewählt zu werden, obwohl nichts konkretes realisiert wurde. Es reichte, dass die Medien ständig über Pläne und Anregungen dieser Partei wohlwollend berichten.

Selbstverständlich würden einige schlaue Köpfe dies durchschauen. Aber die Masse, die ja letztlich die Macht vergibt, merkt dies nicht – wie auch?

Die Öffentlichkeitsarbeit ist also ein zentraler Punkt in der Politik.

Wie kannst Du eine Legalisierung von Cannabis vorantreiben?

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… dem politischen Gegner keine Angriffsfläche geben

Eine Partei muss peinlich darauf achten, dass sie dem Gegner keine Chance der Kritik gibt. Daraus würde er ja politisches Kapital schlagen – vorausgesetzt, er kann es in den Medien ausschlachten.

Wären also einige Politiker der Meinung, dass man Alkohol, Tabak und Cannabis gleich behandeln sollte, so würden sie es auf keinen Fall öffentlich äußern. Denn was würde passieren? Die politischen Gegner würden sofort in die Presse gehen mit Botschaften wie: „Partei xyz will die Jugend vernichten“ oder „Hat Minister abc Beziehungen zur Mafia?“ oder „Partei xyz will uns den Alkohol nehmen„. Das war’s dann. Der politische Schaden wäre enorm. Die Karriere beendet.

Wie kannst Du eine Legalisierung von Cannabis vorantreiben?

Wenn Du für eine Legalisierung argumentierst, so muss dies immer so aufgehängt werden, dass bestehende Probleme gelöst werden sollen. Es soll nicht darum gehen, den Kiffern zu helfen. Es soll darum gehen, eine Milliarde DM Steuern zu sparen.

Betone immer, dass die harten Drogen nach wie vor verboten werden müssen. Sonst wird Dir sofort vorgeworfen, Du wolltest Heroin freigeben. Selbst wenn Du Heroin freigeben wolltest, dürftest Du es nicht zugeben.

Gehe indirekte Wege. Sorge dafür, dass das Bundesverfassungsgericht Dich quasi dazu zwingt, neue Gesetze zu erlassen. Denn wenn dem so ist, kann Dich der Gegner nicht angreifen.

… den politischen Gegner angreifen

… politischen Nachwuchs gewinnen

* SED = „Sozialistische Einheitspartei“, die einzige große Partei zu Zeiten der DDR.

Image: © Gustavofrazao / Dollar Photo Club

3 Kommentare

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  1. Stefan Neumann says:

    Zitat: Warum will die Politik das Cannabis nicht legalisieren?

    Weil eine Politik Fehler wenig eingestehen kann. Vor allem wenn es um Geld geht. Und wenn der Fehler schon so lange vorliegt.

    Eine gute Politik sieht Fehler schnell ein und koregiert sie schnell.

  2. Mila says:

    Warum sollte Cannabis nicht legalisiert werden??
    Ich verstehe das nicht. Wenn man Alkohol verbieten würde, und Cannabis legalisieren würde, würde die Wlt um einiges besser aussehen!!!

  3. Chris says:

    Die CDU/CSU und leider auch Teile der SPD kann der Legalisierung nicht zustimmen da sie mit der Pharmaindustrie so verbandelt sind das Jährlich Parteienspenden von der Industrie kommen. Diese würden dann wegfallen. Das wollen die Damen und Herren der Politik nicht riskieren.
    Es ist einfach lächerlich das auch heute nach mehr als 30 Jahren Prohibition die alte Kamelle ( Jugnedschutz ) als hauptargument genutzt wird:-( Das ist soooo lächerlich denn wo werden unsere Kinder denn jetzt von Repression geschützt? Jeder kann auf dem Schwarzmarkt in jeder Satadt Cannabis Kaufen und leider gibt es immer wieder Dealer die dann auch Kokain oder Crytal oder was weiss ich anbieten. Somit ist der Jungendschutz ja hinfällig. Also ist alles was von der CDU /CSU und weitere kommt nur LÜGE denn es geht nur um Geld und Macht.
    Die Menschen sind der Machhabern schon lage egal

    LEGALIZE IT JETZT!!
    Das ist der einzige Jugendschutz den wir brauchen.

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